BGH-Pressemitteilungen

Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (Wed, 27 Sep 2023)
Pressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023
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Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits) (Wed, 27 Sep 2023)
Pressemitteilung 163/23 vom 27.09.2023
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

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